200 Milliarden, gut erklärt

Man erkennt die Haltung eines Mediums selten am Adjektiv. Man erkennt sie an der Frage, die es stellt.

Finanzminister Lars Klingbeil hat den Haushaltsentwurf 2027 vorgelegt. Laut Kabinettsvorlage ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant; die gesamte Neuverschuldung soll 2027 bei gut 200 Milliarden Euro liegen. Der Verteidigungsetat klettert von 82,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 109,7 Milliarden Euro 2027 und soll 2028 auf 153,9 Milliarden Euro wachsen.

Klingbeil begründet das offensiv. „Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen“, sagte er bei der Vorstellung. Man müsse „in kürzester Zeit drei Jahrzehnte“ aufholen. Der Widerspruch kommt nicht aus der Opposition, sondern aus der Wirtschaft. Das Ifo-Institut warnt vor der Verdrängung wachstumsfördernder Investitionen und fehlenden Strukturreformen. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner nennt die geplanten Ausgaben- und Schuldenzuwächse „alarmierend“ und hält der Regierung vor, trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen keine solide Planung vorzulegen.

Die Überschrift des Gebührenfunks lautet: „Warum Klingbeil mit mehr Schulden plant.“ Nicht ob. Nicht wer das zurückzahlt. Warum. Das ist die Frageform des Erklärers, nicht die des Prüfers. Sie setzt voraus, dass ein guter Grund existiert, und liefert ihn im selben Atemzug nach.

Fair bleibt festzuhalten, was das nicht ist. Die Sicherheitslage ist kein Vorwand, sie ist real. Klingbeils Begründung ist keine Ausrede, sondern eine Position, über die man streiten kann. Auch seine Kritiker bestreiten den Aufrüstungsbedarf nicht. Sie bestreiten die Gegenfinanzierung.

Man stelle sich dieselbe Schlagzeile mit anderem Personal vor. „Warum die AfD mit mehr Schulden plant“ wird niemand schreiben. Da hieße die Zeile: Wer soll das bezahlen?